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Teil 5
Rechtsberatung Büttenreden
Karneval * Fastnacht * Fasching

Information Rechtsanwalt Friedrich Ramm      

Dürfen Büttenredner sagen, was sie wollen?

Büttenredner gelten als Wortkünstler und genießen somit als Künstler eine größere Freiheit, sich zu äußern (Kunstfreiheit), als der Normalbürger. Können sie rechtlich bei Beleidigungen belangt werden?

Die Büttenredner können sich bezüglich ihres Freiheitspielraums auf ein altes Recht berufen, denn die Büttenrede geht auf das mittelalterliche "Rügerecht" zurück. Das einfache Volk durfte damals zur Fastnachtszeit die Herrschenden ungestraft kritisieren. Auch heute genießen Büttenredner noch eine gewisse Narrenfreiheit. Dabei muss sich die Büttenrede im Rahmen der Kunstfreiheit bewegen. Das gilt auch für Satire.

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Die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen dort, wo die Rechte anderer tangiert werden. Wenn jemand anderes direkt an den Pranger gestellt wird, so ist dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht betroffen. Dieses hat einen ebenso hohen Stellenwert wie die Kunstfreiheit. Im Zweifel ist bei der Abwägung der beiden Rechte gegeneinander das Persönlichkeitsrecht entscheidend.

Werden bei einer Büttenrede die Grenzen des guten Geschmacks überschritten, bedeutet dieses allerdings nicht zwangsläufig, dass der Büttenredner für das, was er sagt, zur Verantwortung zu ziehen ist. Vielmehr ist die Kunstfreiheit erst dann überschritten, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht (Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.05.2007 - Aktenzeichen 9 U 236/06 -). In einem solchen Fall muss auch ein Büttenredner damit rechnen, dass er wegen Beleidigung zur Rechenschaft gezogen (Strafanzeige, Unterlassungsverfügung) und außerdem wegen Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen wird.

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