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Rechtsanwalt Friedrich Ramm
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Beratung
des RECHTSANWALTSBÜROS FRIEDRICH RAMM
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen zugleich eine Anleitung für die
Durchführung der Online-Beratung dar! Auch deshalb bitte genau durchlesen!
Unter Nr. 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen befindet
sich für Verbraucher die Belehrung über ihr Widerrufsrecht.
Außerdem befinden sich dort weitere Verbraucherrechtshinweise!

1.
Online-Beratung ist eine Form der Beratung, bei welcher Sie entweder ausschließlich oder doch hauptsächlich über das Internet per E-Mail mit dem RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM kommunizieren.

Rechtsanwalt Friedrich Ramm kann Sie aber auch per Telefon beraten. Eine Voraussetzung ist hierfür, dass Sie, wie bei der Online-Beratung auch, vorab einen Kostenvorschuss zu leisten haben und, falls zur Vorbereitung der telefonischn Beratung erforderlich, vorab diesbezügliche Unterlagen per E-Mail oder in Kopie per Post zusenden.

2.
Teilen Sie bitte für die Durchführung der Online-Beratung per E-Mail Ihren Namen (Vor- und Zunamen) sowie Ihre Adresse, Telefonnummer sowie Ihre E-Mail-Adresse mit.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass anonyme Anfragen aus rechtlichen Gründen nicht bearbeitet werden können. Es besteht nämlich die gesetzliche Pflicht, dass ein Rechtsanwalt zu prüfen hat, ob er bereits für den Gegner tätig ist. Ist er für den Gegner bereits tätig, besteht eine sogenannte Interessenkollision, woraus natürlich folgt, dass er für dessen Gegner nicht tätig sein darf.

Schildern Sie den Sachverhalt, um den es Ihnen geht, so ausführlich und so genau wie möglich. Denken Sie immer daran, dass Sie eine umfassende und genaue Rechtsauskunft haben wollen. Stellen Sie daher Ihre Fragen so präzise wie möglich. Den Sachverhalt sollten Sie nach Möglichkeit entsprechend dem erfolgten Zeitablauf darstellen (chronologische Schilderung). Lassen Sie bitte auch sogenannte "Kleinigkeiten" nicht aus, denn von "Kleinigkeiten" kann es manchmal abhängen, ob Sie im Recht sind oder nicht.

Lassen Sie bei der Sachverhaltsschilderung auf keinen Fall ausgerechnet dasjenige weg, was Ihnen für Sie ungünstig erscheint. Von einer Rechtsberatung, die auf unvollständigem Sachverhalt beruht, haben Sie nämlich überhaupt nichts! Stellen Sie sich also dem Problem, mit dem Sie belastet sind!

Unterlagen, wie zum Beispiel Verträge, Schreiben usw. übermitteln Sie bitte erst dann, wenn Sie vom RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM ein Bearbeitungsangebot für die von Ihnen gewünschte rechtliche Bearbeitung Ihrer Angelegenheit erhalten haben.

In dem einen oder anderen Fall kann es aber so sein, dass Sie dem Rechtsanwalt vorher diverse Unterlagen zukommen lassen, damit der Wert der Angelegenheit (Gegenstandswert) sowie der vorausssichtliche zeitliche Umfang der Beratungstätigkeit eingeschätzt werden kann.

Die Unterlagen übermitteln Sie bitte entweder per E-Mail oder per Post.

Bei Postversand fertigen Sie von den Unterlagen bitte Kopien an und übersenden die Kopien per Post (Laufzeit in der Regel: ein Werktag) an das RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM. Als Sendeform verwenden sie bitte einen einfachen Brief, also kein Einschreiben! Ein Einschreiben ist insofern unnötig, da Sie per E-Mail ohnehim bald wissen, dass die Sendung hier beim Rechtsanwaltsbüro eingegangen ist. Auch verursacht die Versendung per Einschreiben Ihnen Mehrkosten und einen erheblichen Aufwand, da Sie zur Post müssen, um das Einschreiben dort aufzugeben. Die Versendung als Einschreiben bringt auch keine höhere Versendungssicherheit und trägt auch nicht zur Beschleunigung der Versendung bei!

Tipps für die Anfertigung von Kopien: Hier klicken!

Unterlagen können Sie, sofern Sie über eine entsprechende Einscanmöglichkeit verfügen, per E-Mail zusenden (bitte als PDF-Datei im Anhang zur E-Mail). Schriftstücke können Sie aber auch als DOC-Datei oder als RTF-Datei im Anhang einer E-Mail übersenden.

Fotos und Videos sind zwar keine Beweismittel, sie können aber die Beweisführung erheblich unterstützen. Wenn Sie die Möglichkeit haben, Fotos und Videos anzufertigen: Tun Sie es!

Mit Digitalkameras angefertigte Fotos können Sie dem RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM per E-Mail zusenden, indem Sie diese Ihrer E-Mail als Anhang beifügen. Sie können auf diese Weise somit Fotos als JPG-, PNG- oder GIF-Datei per E-Mail übermitteln.

Videos können Sie in Form einer DVD per Post zusenden (Laufzeit in der Regel: ein Werktag). Es gibt auch die Möglichkeit, ein Video bei einem Webhoster zu speichern und den diesbezüglichen Link dem Rechtsanwaltsbüro zur Verfügung zu stellen. Eine Direktübermittlung eines Videos im Anhang einer E-Mail ist zur Zeit noch nicht möglich, weil die Internet-Provider den hierfür erforderlichen Webspace nicht zur Verfügung stellen (können).

Fotos und Videos übermitteln Sie bitte erst dann, wenn Sie vom RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM ein Bearbeitungsangebot für Ihre Angelegenheit erhalten haben, und Sie den erbetenen Kostenvorschuss bezahlt haben.

3.
Entweder noch am Tage des Eingangs Ihrer per E-Mail übermittelten Anfrage bezüglich einer Online-Beratung oder aber am nächsten Werktag erhalten Sie per E-Mail vom RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM eine Mitteilung, ob die Angelegenheit sich für eine Online-Beratung eignet, und ob für die Durchführung der Online-Beratung Bereitschaft besteht. Eignet sich der Fall für eine Online-Beratung und besteht Beratungsbereitschaft, so erhalten Sie per E-Mail mit der E-Mail einen Kostenvoranschlag zugesandt (Beratungsangebot).

In dem einen oder anderen Fall kann es sein, dass Sie dem Rechtsanwalt für die Erstellung seines Beratungsangebots vorher diverse Unterlagen in Kopie zukommen lassen, damit der Wert der Angelegenheit (Gegenstandswert) sowie der vorausssichtliche zeitliche Umfang der Beratungstätigkeit eingeschätzt werden können. Welche Unterlagen dies sind, werden Ihnen dann jeweils im Einzelnen mitgeteilt.

Zusammen mit dem Beratungsangebot erhalten Sie mitgeteilt, ob und welche Unterlagen für die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit (noch) erforderlich sind.

Beachten Sie bitte auch folgendes: Das Beratungsangebot bezieht sich natürlicherweise nur auf den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt. Später nachgeschobener Sachverhalt wird daher von dem Beratungsangebot nicht umfasst. Falls Sie hier bezüglich des "neuen" Sachverhaltes eine weitere Beratung wünschen, ist diese kostenpflichtig. Sie können auf Wunsch hierüber gerne ein weiteres Beratungsangebot erhalten.

Anfragen, die ohne Namensnennung (Angabe des Vor- und Nachnamens) und ohne Angabe der vollständigen Anschrift (Adresse) erfolgen, werden als SPAM bewertet und nicht bearbeitet.

Erfolgt auf eine Anfrage innerhalb von drei Werktagen keine Mitteilung, so gilt der Auftrag als von vornherein abgelehnt.

Beachten Sie bitte des weiteren, dass wegen Durchführung von Jahresabschlussarbeiten, der Feiertage und wegen Urlaubs in der Zeit vom 15. Dezember bis einschließlich des 2. Januars eine Online-Beratung von Seiten des RECHTSANWALTSBÜROS FRIEDRICH RAMM nicht stattfindet.

4.
Besteht von Seiten des RECHTSANWALTSBÜROS FRIEDRICH RAMM Bereitschaft für eine Online-Beratung, so ist der diesbezügliche Kostenvoranschlag im Beratungsangebot für Sie kostenlos.

Die in dem Kostenvoranschlag ausgewiesenen anwaltlichen Kosten zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatzststeuer bilden den von Ihnen für die Online-Beratung zu entrichtenden Kostenvorschuss. Der Kostenvoranschlag wird sich im Falle der Erstberatung darauf beziehen, dass es sich bei der Online-Beratung um eine Erstberatung handelt.

Bei der Ihnen in dem Beratungsangebot mitgeteilten Beratungsvergütung handelt es sich um einen Festpreis. Sie müssen somit insgesamt für die Beratung nicht mehr zahlen, als dort angegeben ist. Sie haben also damit volle Kostenplanungssicherheit!

Erstberatung ist erste Hilfe. Sie soll eine erste Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben. Insbesondere sollen zwei Fragen beanwortet werden:
(1) Wie sieht es aus (Sach- und Rechtslage)?
(2) Was kann man tun oder sollte man lieber sein lassen (Aktion/Non-Aktion)?

In dem Kostenvoranschlag wird Ihnen der für die Online-Erstberatung in Ihrem Fall voraussichtlich erforderliche Zeitaufwand und die darauf bezogenen entstehenden Kosten mitgeteilt.

Sollten Sie Nachfragen zu der erfolgten Online-Beratung haben oder Unklarheiten bestehen, sind Sie berechtigt, innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Beratung eine Nachfrage per E-Mail zu stellen. Die Nachfrage ist für Sie kostenfrei. Als Werktag zählt auch ein Sonnabend, sofern dieser kein gesetzlicher Feiertag ist.

Sollte nach erfolgter Online-Erstberatung von Ihnen eine darüber hinausgehende Beratung (weitere Beratung) bzw. auch eine sonstige anwaltliche Tätigkeit gewünscht werden, fallen weitere Kosten an (siehe hierzu die Vergütungsliste B), über die eine gesonderte Vergütungsvereinbarung (Honorarvereinbarung) zu treffen ist.

5.
Die vom Rechtsanwalt für Sie zu erbringende Leistung besteht in folgener Tätigkeit, und zwar
(1) der Informationsaufnahme (Erfassung des Sachverhalts),
(2) einer Rechts- und Tatsachenrecherche,
(3) der Fertigung des Beratungsschreibens
und, falls von Ihnen zusätzlich gewünscht, und dann im Beratungsangebot
kostenmäßig mit aufgeführt:
(4) der Entwurf eines Schreibens (zum Beispiel an die Gegenseite),
     das Sie für Ihren Situationszweck zum Einsatz bringen können!

6.
Zur Rechtsanwaltsvergütung für die Erstberatung folgendes:

a)
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Höhe der Vergütung frei zu vereinbaren (Vergütungsvereinbarung).
Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, dann ist der Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzes zu vergüten. Es gilt dann die übliche Gebühr gemäß § 612 bzw. § 632 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als vereinbart.

b)
Handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher (§ 13 BGB), dann gilt bei dem Nichtvorliegen einer Vergütungsvereinbarung § 34 Abs. 1 Satz 3 RVG. Danach können maximal 190,- EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen erhoben werden. In der Regel bewegen sich die meisten nach dem RVG abgerechneten Erstberatungen in einem Gebührenrahmen zwischen 35,- bis 150,- EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen.

c)
Das RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM bietet die Erstberatung im Wege der Online-Beratung für Verbraucher, Arbeitnehmer, Eltern, Rentner, Wohnungsmieter, Versicherungsnehmer, Straßenverkehrsteilnehmer (Fahrer von Kraftfahrzeugen, Radfahrer, Fußgänger), Freizeitsportler (insbesondere Fußballsport und Radsport) sowie Freizeitschiffer an. Zu den Beratungskosten siehe die Vergütungsliste A.

Außerdem bietet das RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM die Erstberatung im Wege der Online-Beratung für die Bereiche Gewerbe, Handwerk, Handel, Industrie, Wohnungs- und Grundeigentum, Gastronomie, Beherbergung, Tourismus, Berufssport und Sportvereine (insbesondere Fußball und Radsport) sowie andere Vereine, Straßenverkehr und Schifffahrt (insbesondere Binnenschifffahrt) an. Zu den Beratungskosten siehe ebenfalls die Vergütungsliste A.

d)
Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, so kommt unter Umständen die betreffende Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Erstberatung auf.
Beachten Sie aber bitte, dass in vielen Versicherungsverträgen ein sogenannter "Selbstbehalt" von 150,- EUR enthalten ist. Das heißt, dass die Versicherung überhaupt dann erst die Kosten zu übernehmen braucht, welche über 150,- EUR liegen, falls sie eintrittspflichtig sein sollte. Die Kosten bis zur Höhe des Selbstbehaltes müssten Sie selber tragen.

7.
Bezüglich der Kosten der Zweitberatung (Einholung einer Zweitmeinung) siehe die Vergütungsliste B.
Zu den Kosten einer Projektberatung (juristische Begleitung von größeren Projekten) siehe ebenfalls die Vergütungsliste B.

8.
Beachten Sie bitte des weiteren, dass hier der Vertrag über die Online-Beratung erst mit der Zahlung des Kostenvorschusses zustande kommt. Ihr Vorteil: Sie haben damit die volle Kostenkontrolle!

Die Zahlung des Kostenvorschusses gilt erst mit dem Eingang auf das Geschäftskonto von RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM als erfolgt. Die entsprechenden Angaben zur Kontoverbindung des Rechtsanwalts erhalten Sie zusammen mit dem Beratungsangebot übersandt. Falls Sie nicht über die Möglichkeit verfügen, den Betrag im Wege der konventionellen Banküberweisung oder des Online-Bankings auf das Konto zu überweisen, können Sie den Kostenvorschuss auch in bar bei jeder Postfiliale oder jeder Postagentur auf das Konto einzahlen, um die Zahlung zu beschleunigen.

9.
Die Online-Beratung wird in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Eingang des Kostenvorschusses durch den Büroinhaber RECHTSANWALT FRIEDRICH RAMM per E-Mail durchgeführt. Dieser Zeitrahmen gilt aber wegen der höheren fachlichen und zeitlichen Anforderungen jedoch nicht bei der Erstberatung für Angelegenheiten, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium befinden, sowie nicht bei der Zweitberatung und ebenso nicht bei der Projektberatung.

Bei der Beratung handelt es sich um eine Dienstleistung. Sie kann zum Beispiel in der Erteilung von Rechtsrat oder in der Erteilung einer sonstigen Auskunft bestehen.

Beachten Sie bitte auch, dass erst nach Zustandekommen des Vertrages über die Online-Beratung der geschilderte Sachverhalt auf mögliche einzuhaltende Fristen überprüft wird.

10.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Informationsübertragung per E-Mail keine hundertprozentige technische Gewähr für die absolute Vertraulichkeit der Mitteilungen bietet.

11.
Auftragsbezogene Daten wie zum Beispiel Ihren Namen, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Angaben zur Bezahlung, Angaben zur Beratungshilfe sowie Namen und Adresse der Gegenseite werden durch das RECHTSANWALTSBÜRO FRIEDRICH RAMM elektronisch zum Zwecke der Auftragsbearbeitung gespeichert.

Sie haben das Recht, die Einwilligung in die Speicherung der Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen, wobei der Widerruf auch per E-Mail erfolgen kann.

Zur Datenschutzerklärung des RECHTSANWALTSBÜROS FRIEDRICH RAMM: Hier klicken!

12.
Für die Bearbeitung Ihres Beratungsauftrages wird der mitgeteilte Sachverhalt zugrunde gelegt. Für Beratungsfehler auf Grund unzutreffender Sachverhaltsschilderungen sowie fehlender Angaben wird von Seiten des RECHTSANWALTSBÜROS FRIEDRICH RAMM keine Haftung übernommen.

Beachten Sie bitte des weiteren auch, dass für Netzausfälle oder sonstige technische Netzstörungen, die im Verantwortungsbereich des Providers oder sonstiger Dritter verursacht worden sind, von Seiten des RECHTSANWALTSBÜROS FRIEDRICH RAMM keine Haftung übernommen wird.

13.
Vertragssprache ist Deutsch. Ebenso erfolgt die sonstige Korrespondenz in deutscher Sprache.

14. Besondere Hinweise für Verbraucher

14.1. Hinweis auf Ihr Widerrufsrecht

Wenn Sie das von mir auf Ihre Anfrage hin übermittelte Bearbeitungsangebot (Vertragsangebot) annehmen, schließen Sie den Vertrag über die Online-Beratung mit:

Rechtsanwalt Friedrich Ramm
Büroadresse: Schwarzer Weg 5, 26789 Leer
Telefon: (0491) 7 11 22
E-Mail: rab-friedrich-ramm@online.de

Wenn Sie als Verbraucher ein von mir Ihnen per Fernkommunikationsmittel übersendetes Vertragsangebot auf die gleiche Weise (E-Mail, Telefon, Fax, Brief) oder durch Zahlung des angeforderten Kostenvorschusses annehmen, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie meinen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S.1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Rechtsanwalt Friedrich Ramm
Büroadresse: Schwarzer Weg 5, 26789 Leer
E-Mail: rab-friedrich-ramm@online.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit gegebenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

14.2. Hinweis auf die ODR-Plattform

Seit dem 09.01.2016 gilt die sogenannte ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013]. Diese bezieht sich auf die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen.

Die OS-Plattform wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll.

Der ausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link zu finden: OS-Plattform

14.3. Hinweis auf die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wurde eine unabhängige Stelle zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und deren Auftraggebern (Mandanten) eingerichtet. Die Stelle führt den Namen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" und hat ihren Sitz in Berlin.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Sie vermittelt bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt.

Die Adresse und sonstige Daten der Schlichtungsstelle lauten:
Rauchstraße 26, 10787 Berlin.
Fon: (030) 284 44 17-0
Fax: (030) 284 44 17-12
E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org
Homepage: Hier klicken!

Es besteht keine Verpflichtung für Rechtsanwalt Friedrich Ramm, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Von dem Recht der Nichtteilnahme wird Gebrauch gemacht.